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Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes - Absenkung der Privatisierungspflicht und Aufhebung der Erlösabführung zum 1. Januar 2000 (G-SIG: 14010347)

Stage rejectedUpdated 17d ago

Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes: Absenkung der Privatisierungsquote, Verzicht auf weitere Abführungen an den Erblastentilgungsfonds bei Verwendung der Mittel für die Sanierung des Wohnungsbestandes, Verwendung abgeführter Erlöse für ein Sofortprogramm der Wohnungsmodernisierung, Inkrafttreten zum 1. Januar 2000