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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-64760

Änderung des § 371 Absatz 2a der Abgabenordnung

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Ist nach der auf Bundestagsdrucksache 18/ 3018 geplanten Änderung des § 371 Absatz 2a der Abgabenordnung (AO) für die Frage der Inanspruchnahme dieser Regel bei Prüfung der Grenze von 25 000 Euro nach § 371 Absatz 2 Nummer 4 AO das Kompensationsverbot zu berücksichtigen, und inwieweit führt die Beachtung des Kompensationsverbotes bei einer Anwendung des § 398a AO zu unsystematischen Ergebnissen bei der Umsatzsteuer in den Fällen, in denen infolge von Steuererstattungen für den Fiskus kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist (bitte mit Begründung)?</p>