Änderung der Zweckbindung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es mittlerweile (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/5942 hatte Staatsekretär Dr. Florian Toncar das Vorhandensein einer "juristischen Würdigung" noch verneint) eine schriftliche Einschätzung im Bundesministerium der Finanzen hinsichtlich einer möglichen Änderung der Zweckbindung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (vor dem Hintergrund der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 24. März 2023, S. 19: "Nach einer internen Analyse, die der F.A.Z. vorliegt, stößt eine solche Umwidmung der Mittel auf hohe verfassungsrechtliche Hürden." Sowie: "In dem Papier des Ministeriums"), und wird das Bundesministerium der Finanzen dieses "Papier" der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen (bitte den Ort der Einsehbarkeit angeben)?