Änderung der Verträge - Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Herstellung eines Einvernehmens gem. § 10 II EUZBBG: Einvernehmen vor Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen zur Vertragsänderung gemäß Artikel 48 des EU-Vertrages (EUV), Ablehnung der Ernennung von Europaabgeordneten aus der Mitte von nationalen Parlamenten<br /> <br /> Bezug: Initiative der spanischen Regierung für eine Änderung der Verträge in Bezug auf die Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, Ratsdok. 17196/09 [BR-Drs 8/10(neu)]