Änderung der Vergabekriterien im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe durch das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Könnte das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA (TiSA = Trade in Services Agreement) nach Auffassung der Bundesregierung und nach Kenntnis des aktuellen Verhandlungsstandes bzw. der eingereichten Vorschläge dazu führen, dass im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe die Vergabekriterien auf ökonomische Aspekte reduziert würden (ökonomisch bestes Angebot, niedrigster Preis), so dass damit weitergehende verbindliche Vergabekriterien durch Staaten, etwa zu ökologischen und sozialen Aspekten, nicht mehr gesetzlich festgeschrieben werden könnten?</p>