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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-22681

Änderung der Regelung im SGB II zur Höhe der Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung Änderungen zu Gunsten der Kommunen in Sachen des noch aus der Amtszeit des Bundesministers für Arbeit und Soziales Olaf Scholz (SPD) stammenden Entwurfes zur Änderung der Anpassungsformel in § 46 Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), welche zu einer Reduzierung der durch den Bund zu übernehmenden Wohnkosten von 26 auf 23,6 Prozent und damit zu einer Mehrbelastung der Kommunen führt?