Änderung der Nutzungsentgeltverordnung - NutzEV - (G-SIG: 14010019)

Vorlage einer Änderung der NutzEV durch die Bundesregierung: Obergrenze für die Erhöhung der Entgelte, Reduzierung überhöhter Entgelte, keine Anrechnung der vom Nutzer vorgenommenen verkehrswerterhöhenden Maßnahmen, Wartefristen bei der rückwirkenden Entgelterhöhung