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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-57205

Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung bzw. der Sportbootvermietungsverordnung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung einen Referentenentwurf sowie eine Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO) bzw. der Sportbootvermietungsverordnung (BinSch-SportbootVermV) und weiterer damit im Zusammenhang stehender Vorschriften vorlegen, und wenn ja, welcher Zeitplan ist dafür vorgesehen (bitte unter Angabe von Veröffentlichungen, von Verbändeanhörungen und geplanten Vorschriftsänderungen beantworten)?