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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-234274

Änderung der Bezeichnung der Schwerbehindertenausweise

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Haltung der Bundesregierung zur Einführung neuer Schwerbehinderten-Ausweishüllen mit dem Aufdruck &quot;Schwer-In-Ordnung-Ausweis&quot; bzw. &quot;Teilhabeausweis&quot; in verschiedenen Bundesländern (vgl. Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 7. März 2018, S. 8)? <br /> <br /> Welche bundesgesetzlichen Änderungen (alle Gesetze, alle Verordnungen) wären für eine Änderung der Ausweisbezeichnung notwendig? <br /> <br /> Welchen Verwaltungsaufwand im Bund und nach Einschätzung der Bundesregierung in Ländern und Kommunen und welche Kostenbelastung würden eine Änderung der Ausweisbezeichnung und ein Austausch bestehender Ausweise nach sich ziehen?