Änderung der Anpassungsgeld-Richtlinien im Rahmen der Verständigungen zum Kohleausstieg für Braunkohle
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird in der Bundesregierung an Änderungen der im Rahmen der Verständigungen zum Kohleausstieg für die Braunkohle neu gefassten Regelungen zum Anpassungsgeld gearbeitet, und sollen in diesem Zusammenhang für RWE AG – als Bestandteil des nunmehr für dieses Unternehmen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs – Privilegierungen bei der sogenannten "Anlassbezogenheit" sowie bei der sogenannten "Portabilität" geschaffen werden?<br /> <br /> Inwiefern wurde den Betriebsräten der Unternehmen Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) und Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) im Gespräch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitgeteilt, dass deren Beschäftigte von den Privilegierungen durch neu gefasste Regelungen zum Anpassungsgeld nur dann profitieren dürften, wenn auch der Kohleausstieg für diese beiden Unternehmen auf 2030 vorgezogen würde?