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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-78237

Änderung der Angaben zum Projekt B 51 Westumfahrung Trier in der überarbeiteten Version des Projektinformationssystems PRINS

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso wurden die Angaben zum Projekt B 51, Westumfahrung Trier, auch in der überarbeiteten Version des Projektinformationssystems PRINS nicht geändert, obwohl die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 18/8630) eingeräumt hat, dass das im PRINS angegebene Datum für den Planfeststellungsbeschluss falsch und der Beschluss selbst nicht rechtskräftig ist, und wieso ist die Umweltbetroffenheit des Vorhabens weiterhin nicht als &quot;mittel&quot; ausgewiesen, obwohl die Bundesregierung in der oben genannten Antwort erklärt hat, dass &quot;die dem damaligen Planfeststellungsverfahren zugrunde liegenden Unterlagen zur umwelt- und naturschutzfachlichen Beurteilung vor Einleitung eines neuen Planfeststellungsverfahrens aktualisiert werden&quot; und die Bundesregierung die Beurteilung des Bundesverkehrswegeplans 2003 teilt, dass die Westumfahrung Trier ein hohes ökologisches Risiko aufweist?