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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-30089

Änderung aufenthaltsgesetzlicher Übermittlungspflichten zur Ermöglichung des Schulbesuchs von Kindern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, und in welchem Zeitraum gedenkt sie zu handeln, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP auf Seite 79 beschlossene Ankündigung &bdquo;Wir werden die aufenthaltsgesetzlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen dahingehend ändern, dass der Schulbesuch von Kindern ermöglicht wird&ldquo; umzusetzen?