Andauernde Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in den EDV-Systemen der Finanzverwaltung

Ablehnende Haltung von Regierungsfraktionen, Bundeskanzlerin und Bundesregierungen seit 2001 zur steuerrechtlichen Gleichstellung mit der Ehe bei Gesetzentwürfen, namentlichen Abstimmungen sowie Antworten auf Große bzw. Kleine Anfragen, von Finanzbehörden verlorene Gerichtsverfahren, Diskriminierungen durch anhaltende EDV-Umstellungsprobleme nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, insbes. bei ELSTAM, Vorkehrungen für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)