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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-264975

Analyse des sogenannten "Priebe-Berichts" über die Probleme der Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern teilt die Bundesregierung die Analyse des im Dezember 2019 veröffentlichten sogenannten Priebe-Berichts über die Probleme in der Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina (www.europa.ba/wp-content/uploads/2019/12/ExpertReportonRuleofLawissuesinBosniaandHerzegovina.pdf), und inwiefern wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Fortschritte in den genannten Schlüsselprioritäten zur Voraussetzung für die Verleihung des offiziellen EU-Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina gemacht werden?