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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-68299

Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr in Zusammenhang mit dem G7-Gipfel im Juni 2015 auf Schloss Elmau

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr in Zusammenhang mit dem G7-Gipfel im Juni 2015 auf Schloss Elmau sind seit der Erstellung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/3981 eingegangen und bewilligt oder noch in der Prüfung (bitte detailliert auflisten unter Angabe der Antragsteller, der erbetenen Tätigkeit der Bundeswehr, des Orts und Zeitraums sowie der Zahl eingesetzter Soldaten und Kosten), und kann die Bundesregierung ausschließen, dass, wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, Spähpanzer und Aufklärungsflugzeuge für die Unterstützung polizeilicher Zwecke eingesetzt werden?