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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-295308

Altschuldenentlastung für Kommunen und kommunale Wohnungsgesellschaften

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Besteht in der Bundesregierung weiterhin das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verankerte Vorhaben, Kommunen und kommunale Wohnungsgesellschaften von ihren Altschulden in einer "gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder" zu entlasten, und wenn ja, wie bzw. wann beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben in der Legislatur umzusetzen (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie www.derneuekaemmerer.de/haushalt/altschulden/altschulden-finanzminister-lindner-will-kommunen-entlasten-21728/)?