Altfallregelung für seit langem hier lebende Asylsuchende (G-SIG: 13011328)
Keine Abschiebung von Asylsuchenden bis zur Entscheidung des Bundestages über die Gesetzentwürfe auf Drs 13/1188, 13/1189, 13/809 und über den Antrag der Fraktion B90/GR auf Drs 13/2550 (neu) unabhängig von der Beschlußfassung zur "Altfallregelung"