Alterssicherung für Bergleute in der Braunkohleveredlung verbessern - Gerechtigkeitslücke schließen

Maßnahmen zur Unterstützung von Bergleuten der DDR-Braunkohleveredlungsbetriebe entsprechend ihrer berufsbedingten besonderen Belastungen: Lösung im Rentenrecht, etwa eine Verlängerung der Vertrauensschutzregelung über 1996 hinaus und entspr. Änderungen im SGB VI, Einrichtung eines Härtefallfonds im Rentenüberleitungsprozess