Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohns für die Abfallwirtschaft

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Position der Bundesregierung zur noch ausstehenden Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohns für die Abfallwirtschaft, und warum hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bisher trotz einstimmiger Zustimmung zum Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung im Tarifausschuss keine entsprechende Rechtsverordnung erlassen?<br /> <br /> Wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung zur Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohns für die Abfallwirtschaft erlassen, und wenn nein, warum nicht?