Allgemeines Magnetschwebebahngesetz (AMbG) (G-SIG: 13020214) — Bundestag

Bezug: Magnetschwebebahnplanungsgesetz (s. GESTA 12. WP 1-J30) Magnetschwebebahnbedarfsgesetz s. J010 und J013 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf BT Drs 13/2346 J014 Inhalt: Regelung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Magnetschwebebahnen in Anlehnung an das Allgemeine Eisenbahngesetz: Eisenbahn-Bundesamt als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde, Erteilung und Versagung von Genehmigungen, Beförderungspflicht, Tarife, Überwachung u.a.m., Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr zum Erlaß von Rechtsverordnungen, Anpassung von 18 Rechtsvorschriften, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. Nebenschlagwörter: Magnetschwebebahn/Rechtliche Rahmenbedingungen für den Betrieb von Magnetschwebebahnen * Eisenbahn-Bundesamt/Eisenbahn-Bundesamt als Aufsichtsbehörde über Magnetschwebebahnen * Bürgerliches Gesetzbuch/ Änderung § 196 BGB betr. Magnetschwebebahngesetz * Gefährliche Güter/ Änderung der §§ 1 und 5 Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter betr. Magnetschwebebahngesetz * Bundes-Seuchengesetz/Änderung § 5 BSeuchG betr. Magnetschwebebahngesetz * Abfallbestimmungs- Verordnung/Änderung Spalte 3 zu Abfallschlüssel 52 101 AbfBestV betr. Magnetschwebebahngesetz * Reststoffbestimmungs-Verordnung/Änderung Spalte 3 zu Reststoffschlüssel 52 101 RestBestV betr. Magnetschwebebahngesetz * Gerätesicherheitsgesetz/Änderung § 1 Gerätesicherheitsgesetz betr. Magnetschwebebahngesetz * Gaststättengesetz/Änderung § 25 GastG betr. Magnetschwebebahngesetz