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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-278530

Allgemeine Aufhebung der COVID-19-Schutzmaßnahmen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ab wann plant die Bundesregierung, allen Bürgern ohne COVID-19-Infektion (inklusive derjenigen, die auf eine Impfung verzichten möchten und Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) ihre grundgesetzlich garantierten Freiheiten "zurückzugegeben", nachdem sie die Einschränkung dieser Rechte in dieser Woche für die "Genesenen und Geimpften" laut COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) aufgehoben hat, und wie gedenkt sie, diese Gruppen medizinisch eindeutig voneinander zu unterscheiden?