Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stoppen

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung des Verbots von Rüstungsexporten (Vermeidung der Verwendung deutscher Waffen zur Niederschlagung von Aufständen und Protesten gegen autokratische Regimes und Menschenrechtsverletzungen in Ländern der arabischen Welt sowie von Kriegsgefahren)