Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise
Vorlage eines dreiphasigen Akut-Programms: Sofortmaßnahmen zur schnellen Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze und Betriebe (Liquiditätssicherung und -hilfen, Insolvenzvermeidung, Kurzarbeitsregelungen, Kreditvergabemöglichkeiten, Belastungsmoratorium), systematische Restrukturierungs- und Liquiditätshilfen für wirtschaftlich solide Betriebe (Förderbedingungen, Bundesbürgschaften), Aktionsplan zur marktwirtschaftlichen Erneuerung (unbefristete degressive Abschreibung, Entlastungen vom Solidaritätszuschlag, Steuererleichterungen, Verfahrensbeschleunigung im Verkehrswegebau, Erhöhung öffentlicher Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse, Vorlage eines Bürokratieentlastungsgesetzes IV, schnelle Durchführung von Insolvenzplanverfahren, Abbau von Handelshemmnissen in Europa)