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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-82053

Aktueller Stand zur Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand in der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht in Anbetracht des entsprechenden Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 29. März 2017 und des drohenden Auslaufens der Vereinbarung zu § 52a des Urheberrechtsgesetzes zwischen der Verwertungsgesellschaft (VG WORT), Kultusministerkonferenz und Rektorenkonferenz am 1. Oktober 2017, ohne dass eine neue gesetzliche Regelung besteht, und wann ist mit einer entsprechenden Vorlage zu rechnen?