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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-83736

Aktuelle Situation und Ausrichtung der Bundespolizei

Stage otherUpdated 4mo ago

Überstundenaufkommen, Dienstausfallzeiten durch Krankheit, Reisekosten für Dienstreisen, nicht durchgehend besetzte Bundespolizeireviere, Bestellung von Hilfspolizeibeamten, übertragene Aufgabenbereiche; Ausbau von Kontrollstellen an Hauptverkehrsrouten, Bekämpfung Politisch Motivierter Kriminalität (PMK), Aufgaben, Standorte und Personalstärke der Bundespolizeidirektion 11, Aktivitäten im Bereich Cyberabwehr, Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik und funkbetrieblichen Auswertung, Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung (Verdeckte Ermittler, V-Personen, Observationen, Bildaufnahmen, Abhörmaßnahmen), Erhebung von Telekommunikationsdaten, Einsatz "Stiller SMS", Benachrichtigung betroffener Personen<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)