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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-235399

Aktuelle menschenrechtliche Lage auf den Philippinen

Stage otherUpdated 4mo ago

Position zur Kampagne der Regierung gegen Drogenhandel und -konsum, Einführung der Todesstrafe, Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters, Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten, Ausweitung des Kriegsrechts, Vorgehen gegen kommunistische Organisationen; Export und Nutzung deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter, Endverbleibskontrollen; APSplus-Status der Philippinen, Bindung von EU-Unterstützungsleistungen an die Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen, Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)