Aktuelle Entwicklungen zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof

Einrichtung eines MIC zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten nach der vehementen öffentlichen Kritik an exklusiven Schiedsgerichten für ausländische Investoren in Handelsabkommen der EU: internationale Bemühungen der Bundesregierung zu Reformen des internationalen Investitionsschutzes, UN als institutioneller Rahmen, Berücksichtigung materieller Schutzstandards und bisheriger bilateraler Investitionsschutz- und -förderverträge (BITs) zu Investor-Staat-Schiedsmechanismen; Ausgestaltung betr. Investorenpflichten, Drittbeteiligungen, materielle Standards, Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Sozial-, Verbraucher- und Umweltschutzstandards sowie internationaler Abkommen, Schadensersatzsummen, Qualifikation, Expertise und Unabhängigkeit der Richter, Transparenzanforderungen, Vorbedingungen für Verfahrensannahme; Verhandlungsprozess (Zustimmung des EU-Parlaments, Öffentlichkeit, Klärung der Rechtsnatur)<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)