Aktuelle Entwicklungen in der Rüstungsexportpolitik

Unzureichende Information von Parlament und Öffentlichkeit durch erheblich verspätete Vorlage des Rüstungsexportberichts: Bearbeitungsstand des Berichts für 2010, Ausfuhrgenehmigungen und &ndash;kontrollen; Ausbildung von Sicherheitskräften im Ausland, Rüstungsexportpolitik vor dem Hintergrund der Entwicklungen und der Menschenrechtslage in bestimmten arabischen Staaten, außen- und sicherheitspolitische Interessen für &quot;ausnahmsweise&quot; Genehmigungen<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)