Aktuelle asylpolitische Fragen in Bezug auf Ungarn

Referendum der ungarischen Regierung zur Verteilung Schutzsuchender in der EU, Konsequenzen betr. Umsetzung der EU-Quotenregelung, Schlussfolgerungen anderer EU-Staaten sowie der Kommission, Abschiebung Schutzsuchender ohne Gerichtsverfahren in sog. Transitzonen an der ungarischen Grenze, Vereinbarkeit mit internationalem und EU-Recht, Bewertung durch EU-Gremien, Berichte von Pro Asyl über systemische Mängel des Asylsystems und von Human Rights Watch über Misshandlung von Flüchtlingen, Menschenrechtsverletzungen, Stand des EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen Verstößen gegen die EU-Asylgesetzgebung, Konsequenzen betr. Überstellungspraxis nach Ungarn<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)