Aktualisierung der EU-Blocking-Verordnung vor dem Hintergrund der US-Sanktionen gegen Iran
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele "betroffene Personen" in Deutschland und den weiteren EU-Mitgliedstaaten haben eine Genehmigung nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 eingeholt (bitte Land und Branche angeben, bitte begründen), und wie viele Personen, deren "wirtschaftliche(n) und/oder finanzielle(n) Interessen" durch die US-Sanktionen gegen den Iran mittelbar oder unmittelbar beeinträchtigt sind, haben die Kommission nach Artikel 2 der o. g. Verordnung unterrichtet (bitte Land und Branche angeben, bitte begründen)? <br /> <br /> Welche Bestimmungen der Blocking-Verordnung sind "unmittelbar anwendbar", und welche Fälle einer Zuwiderhandlung gegen diese unmittelbar anwendbaren Bestimmungen der Blocking-Verordnung (vgl. Antwort auf meine Schriftliche Frage 89 auf Bundestagsdrucksache 19/6511) wurden bislang als Ordnungswidrigkeit geahndet (bitte Anzahl und Branche angeben und begründen)?