Aktivitäten gegen Rechtsextremismus
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Aussagen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" vor dem Hintergrund des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, dass es keinerlei Versäumnisse seiner Behörde im Kampf gegen den Rechtsextremismus gab und gibt, "nichts verschlafen" wurde und es keinerlei "Anlass für Selbstkritik" gibt, und teilt die Bundesregierung diese Aussage oder sieht sie Anlass für eine Nivellierung und Intensivierung der Aktivitäten gegen Rechtsextremismus nebst einer verstärkten finanziellen Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen eben diesen (www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Hans-Georg-Maassen-Wir-haben-nichts-verschlafen; www.welt.de/politik/deutschland/article195739885/Hans-Georg-Maassen-zum-Fall-Luebcke-Wir-haben-nichts-verschlafen.html)?