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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-59416

Aktivitäten der russischen Streitkräfte und russisches Vorgehen auf der Krim

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Informationen über russisches Vorgehen auf der Krim, nicht in Bezug auf russische Bürgerinnen und Bürger der Autonomen Republik Krim, sondern in Bezug auf Aktivitäten der russischen Streitkräfte, liegen der Bundesregierung vor? <br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die völkerrechtliche Legitimität des russischen Vorgehens auf der Krim vor dem Hintergrund des Abkommens über Status und Bedingungen der Anwesenheit der Schwarzmeerflotte auf dem Staatsgebiet der Ukraine?