Aktivierung der Menschenrechtsklausel innerhalb des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung innerhalb der Ratsarbeitsgruppen COLAC, der RAG Handelsfragen und im Handelsministerformat des Rates Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen (RfAB – Handel) sowie ggf. in anderen Ratsformationen, sich für die Aktivierung der Menschenrechtsklausel innerhalb des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kolumbien aufgrund der Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Einsatzkräfte seit Beginn der sozialen Proteste am 28. April 2021 (https://defenderlalibertad.com/boletin-informativo-17-paronacional/) einzusetzen, und wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?