Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze (G-SIG: 13000846)

50-Punkte-Programm zur Beschäftigungsförderung: Offensive für unternehmerisch Selbständige und Innovationsfähigkeit (u.a. Steuerentlastung für Existenzgründer, verbesserter Zugang zu Risiko- und Beteiligungskapital, Förderung von Forschung und deren Umsetzung in marktfähige Produkte); zukunftsgerichtete Finanz- und Steuerpolitik (u.a. Absenkung der Staatsquote, aufkommensneutrale Unternehmenssteuerreform, Abbau des Solidaritätszuschlags, Reduzierung der Steuersätze); Begrenzung der Lohnzusatzkosten, Umbau des Sozialstaats (u.a. Rückführung der Sozialversicherungsbeiträge, Korrektur der Frühverrentung, dritte Stufe der Gesundheitsreform, Verringerung der Kurdauer, Beschränkung des Arbeitslosengelds); Erschließung neuer Beschäftigungschancen (u.a. Ausdehnung befristeter Arbeitsverhältnisse, Reform des Arbeitsförderungsgesetzes, Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten, Ausbau der Vermögensbildung); Beschleunigung des Strukturwandels durch Subventionsabbau und flankierende Maßnahmen (u.a. Degression der Steinkohlenhilfe, Neuregelung des sozialen Wohnungsbaus); mehr Wettbewerb (u.a. Liberalisierung des Telekommunikationsnetzes und der Postdienste, Stärkung privater Initiativen zur Informationsgesellschaft, Fortsetzung des Privatisierungskurses, Novellierung des Ladenschlußgesetzes, Vereinfachung des Planungs- und Genehmigungsverfahrens); Stärkung der beruflichen Qualifizierung, Intensivierung der Hochschulreform (u.a. BAföG-Reform); Stärkung von Bau- und Umweltinvestitionen (u.a. Schaffung neuen, kostengünstigen Wohnraums), Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturen; Reform des öffentlichen Dienstrechts, Verschlankung der öffentlichen Verwaltung