Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-307307

Aktion "afd-verbot.de" des Zentrums für Politische Schönheit

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung durch die Aktion &quot;afdverbot.de&quot; und das darin eingebettete Deep Fake einer Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz der Gruppe &quot;Zentrum für Politische Schönheit&quot; die gesetzlich geschützten Grenzen der Kunst-, Satire- und Meinungsfreiheit im politischen und gesellschaftlichen Diskurs überschritten, und wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die genannte Webseite &quot;afd-verbot.de&quot; unverzüglich vom Netz genommen wird beziehungsweise mit herkömmlichen Browsern nicht mehr aufrufbar sein wird (Seite war aufrufbar am 1. Dezember 2023, 9.30 Uhr)?