Aktion "afd-verbot.de" des Zentrums für Politische Schönheit
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung durch die Aktion "afdverbot.de" und das darin eingebettete Deep Fake einer Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz der Gruppe "Zentrum für Politische Schönheit" die gesetzlich geschützten Grenzen der Kunst-, Satire- und Meinungsfreiheit im politischen und gesellschaftlichen Diskurs überschritten, und wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die genannte Webseite "afd-verbot.de" unverzüglich vom Netz genommen wird beziehungsweise mit herkömmlichen Browsern nicht mehr aufrufbar sein wird (Seite war aufrufbar am 1. Dezember 2023, 9.30 Uhr)?