Aktenführung zum Vergabeverfahren im Zusammenhang mit der Pkw-Maut
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass jegliches Verwaltungshandeln dem Grundsatz der ordnungsmäßigen Aktenführung verpflichtet ist (siehe Bundestagsdrucksache 19/10084), dass zu mehreren Gesprächen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern der Betreiberfirmen Kapsch und Eventim im Rahmen des laufenden Vergabeverfahrens zum Betrieb des Mautsystems keine Aktenvermerke und Protokolle angefertigt wurden, und welche Themen hatte der "politische Gedankenaustausch", der am 29. November 2018 zwischen dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dem Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz, Georg Kapsch und Klaus-Peter Schulenberg stattgefunden hat (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/Klarstellung-Schreiben-an-MdB.pdf?__blob=publicationFile), zum Gegenstand?