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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-280139

Ahndung von Unterbrechungen eines Verbands durch übrigen Verkehr als Ordnungswidrigkeit

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden Verstöße gegen § 27 Absatz 2 2. Halbsatz der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Unterbrechung eines Verbands durch übrigen Verkehr) als Ordnungswidrigkeit geahndet bzw. mit einem Bußgeld belegt, und wenn nein, plant die Bundesregierung, dies zu ändern?