Ad-hoc-Dialog zur aktuellen rechtsstaatlichen Situation in Polen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung angesichts des bislang erfolglosen Rechtsstaatsverfahrens zwischen der EU und Polen im Rat ein sogenannter Ad-hoc-Dialog zur aktuellen rechtsstaatlichen Situation in Polen geführt, wie er auf Grundlage der Schlussfolgerungen durch den Allgemeinen Rat vom 16. Dezember 2014 für spezifische Probleme zur Förderung und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Verträge (Ratsdokument 16134/14) vereinbart wurde, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (siehe auch DER TAGESSPIEGEL vom 24. Januar 2017, Seite 10)?