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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-239356

Ächtung autonomer Waffensysteme

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung die folgende Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD umsetzen: &quot;Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten&quot; (www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/ koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1; S. 149, Zeilen 7027 bis 7028), und welche Position vertritt die Bundesregierung in den Beratungen der offiziellen Expertengruppe &quot;Lethal Autonomous Weapons Systems&quot; bei den Vereinten Nationen, die am 27. August 2018 wieder in Genf zusammenkommt (vgl. Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, Nr. 33, S. 35 bis 38)?