Achtes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Umsetzung der Interoperabilitätsrichtlinie und der Änderungsrichtlinie zur Eisenbahnsicherheit der EU: Einführung einer für die Instandhaltung zuständigen Stelle für den betriebssicheren Zustand der Eisenbahnfahrzeuge, Vorschreibung einer Zertifizierungspflicht, freiwillige Zertifizierung von Werkstätten mit Instandhaltungsaufgaben als Unterauftragnehmer, Eisenbahn-Bundesamt als Zertifizierungsstelle in Zusammenarbeit mit Verwaltungshelfern, Aufhebung der Unterteilung in ein konventionelles und ein Hochgeschwindigkeitsbahnsystem im AEG, Regelungen zur Fahrzeugzulassung in einer Mantelverordnung;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Allgemeines Eisenbahngesetz und Änderung § 3 Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2008/57/EG vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 191, 18.07.2008, S. 1); Richtlinie 2008/110/EG vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (ABl. L 345, 23.12.2008, S. 62)