Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen

Optimierung im Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende: Umstellung von gesetzlicher Zuweisung des Personals auf individuelle Einzelzuweisung zu den gemeinsamen Einrichtungen; Klarstellung betr. Erstattungsansprüche der Grundsicherungsträger bei nachrangiger Leistungsverpflichtung gegen vorrangige Leistungsträger; Strafvorschriften betr. Datenschutzverletzungen in den gemeinsamen Einrichtungen;<br /> Einfügung §§ 40a, 63a, 63b und 79 sowie Änderung §§ 44g Zweites Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundessozialgerichtes vom 31. Oktober 2012 betr. Erstattungsansprüche der Arbeitsverwaltung gegen Rentenversicherungsträger (B 13 R 9/12 R und B 13 R 11/11 R)