Achtes Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes (G-SIG: 12020369) — Bundestag

Inhalt: Anpassung der für den Unterhalt der einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen vorgesehenen Geldleistungen an die seit 1987 eingetretenen Veränderungen der wirtschaftlichen Entwicklung: Anhebung der Vomhundertsätze um 11,5 v.H. und der Mindestleistungen nach § 5 Abs. 3 um 10,5 v.H., Erhöhung der Höchstbeträge der Mietbeihilfen für alleinstehende Wehrpflichtige um 14,5 v.H., Anpassung der Höchstgrenzenregelung des § 7a an die Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt, Anhebung der betragsmäßig festgeschriebenen Geldleistungen für die grundwehrdienstleistenden Sanitätsoffiziere. Die jährlichen Kosten im Einzelplan 14 betragen 6 Mio DM und im Einzelplan 17 2,2 Mio DM. Nebenschlagwörter: Wehrpflichtiger/Anpassung der Unterhaltsleistungen für Wehrpflichtige * Sanitätsoffizier/Anhebung der Leistungen für Sanitätsoffiziere im Grundwehrdienst