Achtes Gesetz zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes (8. HHÄndG) (G-SIG: 00020400)

<b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 16 und 18 HHG: Aufstockung des Stammvermögens der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge um 7,5 Mio DM, Festsetzung der jährlich zu verwendenden Mittel aus dem Stammvermögen auf 1,5 Mio DM. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Einführung eines neuen Artikels 1a, der die Befugnisse des im 7. Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes neugebildeten Ausschusses der Stiftung klarstellt. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Stiftung für ehemalige politische Häftlinge