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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-55289

Abwicklung des SIGNO-Partners "ipal GmbH"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wurde der Bund darüber in Kenntnis gesetzt, dass der bundesseitig kofinanzierte SIGNO-Partner (SIGNO = Schutz von Ideen für die Gewerbliche Nutzung) ipal Gesellschaft für Patentverwertung Berlin mbH abgewickelt werden soll, und gab es in diesem Kontext Versuche seitens des Bundes, auf diesen Prozess einzuwirken, um Möglichkeiten für die Sicherung einer Zukunft dieses SIGNO-Partners auszuloten?