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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-28488

Abweichender Ablauf der Anhörungen zur Vorbereitung des Dritten Korbes zur Novellierung des Urheberrechts

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es richtig, dass die Bundesregierung in den laufenden Anhörungen zur Vorbereitung eines &bdquo;Dritten Korbes&ldquo; zur Novellierung des Urheberrechts von den beteiligten Sachverständigen und Organisationen keine schriftlichen Stellungnahmen erbeten oder erhalten hat, und wie begründet die Bundesregierung dieses für geplante gesetzgeberische Initiativen ungewöhnliche Verfahren?