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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-237077

Abwehrmechanismus der G7-Staaten gegen "Wahlmanipulation, Propagandaattacken und Hackerangriffe"

Stage otherUpdated 4mo ago

Einzelfragen zur Einrichtung eines "Rapid Response Mechanism" (RRM) zur Verhinderung gezielter Fehlinformationen, u.a. Arbeitsweise, Tätigkeitsspektrum, Vorteile gegenüber anderen Mechanismen, Öffentlichkeitsarbeit, Personalstellen und Sachmittel; Vergleich mit EU-Instrumenten gegen hybride Bedrohungen (EU Stratcom East, EU Hybrid Cell), diesbzgl. Aktivitäten der NATO, institutionelle Kooperationen, militärische Übungen, Pilotprojekte, Ermittlungen zu einer Desinformationskampagne gegen die Bundeswehr in Litauen, Übungen und Einsätze der Bataillons für Elektronische Kampfführung 932, Tätigkeiten des "Netzwerks gegen hybride Bedrohungen"<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)