Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-239698

Abtretung von Ansprüchen eines Wohnungsmieters aus der sogenannten Mietpreisbremse an Dritte

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ein Wohnungsmieter seine Ansprüche aus der sogenannten Mietpreisbremse an einen Dritten (wie zum Beispiel ein Inkassounternehmen) abtreten darf (zum Hintergrund: www.berlin.de/ gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen- gerichtsbarkeit/2018/pressemitteilung.729247.php; www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen- der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2018/pressemit teilung.727058.php), und wird die Bundesregierung angesichts der divergierenden Entscheidungen der Rechtsprechung hierüber (etwa Urteile der 65. bis 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin zwischen dem 20. Juni und dem 13. Juli 2018) nun zur Klarstellung dem Bundesrat zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen?