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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-63940

Abstimmungsverhalten der Bundesregierung zu einer VN-Resolution gegen die Verherrlichung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie hat sich die Bundesregierung in den Debatten auf EU-Ebene zur Abstimmung über eine u. a. von Russland eingebrachte Resolution gegen die Glorifizierung von Nazismus, Neonazismus und anderer Formen von Rassismus und Xenophobie in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (A/C.3/69/L.56/Rev.1) positioniert, die zu dem Ergebnis führte, dass sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossen enthielten, und inwiefern hat sie inhaltliche Verbesserungs- und Änderungsanträge an die Resolution befürwortet, beispielsweise um neben nationalen, ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten auch andere Opfer rassistischer Gewalt, wie Menschen mit nicht heteronormativer sexueller Identität oder mit Behinderungen, einzubeziehen?</p>