Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-25049

Abstimmungsbedarf mit den Ländern zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Nationalen Aktionsplan; Unterstützung von Eltern mit Behinderung bei der Erziehung ihrer Kinder

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung bei der Erstellung eines Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die Abstimmung mit den Ländern suchen, und in welchen Artikeln der Konvention sowie Ressortbereichen der Bundesund Landesregierungen erkennt die Bundesregierung insbesondere großen Abstimmungsbedarf mit den Ländern?<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Assistenz für Eltern mit Behinderung zur Erfüllung ihrer Erziehungspflichten als Leistungspflicht einzuführen bzw. klarzustellen, und wie wird die Bundesregierung insbesondere die Situation von Kindern mit psychisch kranken Eltern verbessern?