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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-231192

Abstimmungen mit der tschechischen Regierung bezüglich einer neuen Absichtserklärung zu verkehrlichen Zielen und Maßnahmen für die Elbe

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es seit dem Bundestagsbeschluss zum Gesamtkonzept Elbe vom 22. Juni 2017 (Bundestagsdrucksachen 18/11830 und 18/12844) Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und der tschechischen Regierung mit dem Ziel der Entwicklung einer neuen deutsch-tschechischen Absichtserklärung (oder ähnlichen Vereinbarungen) zu verkehrlichen Zielen und Maßnahmen für die Elbe, und wenn ja, mit jeweils welchem Sachstand?